Anpassung der Wirksamkeitsdauer von Patenten in Brasilien: eine Stellungnahme der brasilianischen Justiz
Anpassung der Wirksamkeitsdauer von Patenten in Brasilien: eine Stellungnahme der brasilianischen Justiz Übersicht (Resumo): Die Erklärung der Verfassungswidrigkeit des einzigen Absatzes von Artikel 40 des Gesetzes Nr. 9.279/1996 durch den Obersten Gerichtshof (Supremo Tribunal Federal – STF) bei der Beurteilung der von der Generalstaatsanwaltschaft der Republik eingereichten Klage auf Erklärung der Verfassungswidrigkeit Nr. 5.529/DF, die …